Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (wie Industrie, Handel, Handwerk und freie Berufe) und an die öffentliche Hand und ist für private Endverbraucher nicht bestimmt.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufe sie schriftlich bestätigt.
Die Angebote und Preise sind grundsätzlich in Euro, freibleibend und zzgl. der gesetzlichen MwSt., sofern nicht ausdrücklich Brutto-Preise genannt sind. Technische Änderungen, farbliche Abweichungen, Preisänderungen sowie Zwischenverkauf sind vorbehalten. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel gemäß der Beschreibung. Angaben zu technischen Daten, Abmessungen und Gewichten verstehen sich als branchenübliche Annäherungswerte. Alle Produkte sind zu Dekorations- und/oder Ausstattungszwecken bestimmt.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der euro_shopdesign GmbH, Meinhardstraße 4, 44379 Dortmund. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum.
Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf unserer Webseite enthaltenen Waren ab. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erhalten Sie automatisiert an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Dies stellt jedoch noch keine Vertragsannahme unsererseits dar. Mit der Auftragsbestätigung über Ihre Bestellung erfolgt die Vertragsannahme.
Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt ab Werk. Zu Lasten und auf Risiko des Käufers. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit der Versand in Kisten oder Behälter erfolgt oder eine Spezialverpackung vom Abnehmer erwünscht wird, hat der Abnehmer hierfür die Kosten zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich eine geschlossene Leistung verlangt wird und auch vom Verkäufer bestätigt wurde. Aufträge in Meterwaren werden mit ca. Mengen bestätigt. 10% Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Verkäufer vor. Bestellungen in den einzelnen Qualitäten und Farben unterhalb der kleinsten Fabrikationseinheit von ca. 30 Metern erfordern 18% Mindermengen- (Teilungs-) Zuschlag. Rücksendungen vom Käufer bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sie haben in jedem Fall frei Lager zu erfolgen und werden grundsätzlich mit 80% des Warenwertes gutgeschrieben.
Ist die Einhaltung der Liefer- oder Abnahmefrist aus Gründen nicht möglich, die der Verkäufer bzw. der Käufer nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder behördlicher Maßnahmen, so verlängert sich die Liefer- bzw. Abnahmefrist entsprechend. Dies gilt auch, wenn Lieferungen an den Verkäufer aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht termingerecht erfolgen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzuge, so muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen bewilligen. Die Nachlieferungsfrist beginnt frühestens mit Ablauf der Lieferfrist und wird vom Tage an berechnet, an welchem die schriftliche Mitteilung des Käufers durch Einschreibebrief eingeht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind irgendwelche Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können vom Käufer gegen den Verkäufer nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Auslieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert hat. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn sein Zulieferer die bestellte Ware nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, trotz wiederholter Aufforderung nicht liefert, sowie bei sonstigen Ausfällen von Zulieferungen ohne vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers. Ein Schadenersatzanspruch des Bestellers ist dann ausgeschlossen. Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht zu, bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn dem Verkäufer Umstände in der Person oder in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden, welche die Erfüllung der Kaufpreisforderung ernsthaft gefährdet erscheinen lassen.
Der Käufer hat unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen alle offenen, erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Empfang der Ware dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens drei Tage nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Nach Zuschnitt oder begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Breite, Gewebekonstruktion, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs, sowie der Transparenz und der Oberflächenbeschaffenheit (bei Folien) berechtigen den Käufer nicht zur Erhebung einer Mängelrüge. Im Fall einer berechtigten Beanstandung hat der Käufer zunächst nur das Recht, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Warenrücksendungen ohne Einverständnis des Verkäufers sind nicht zulässig. Darüber hinaus sind jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen. Wird eine Mängelrüge erhoben, dürfen Sie Zahlungen nur aus demselben Vertragsverhältnis und nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem gerügten Mangel steht.
Für den Inhalt der vom Kunden erstellten Daten ist allein der Kunde verantwortlich. Die euro_shopdesign GmbH behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, sollte sich herausstellen, dass die vom Kunden verwendeten Bilder, Grafiken und Texte in irgendeiner Weise die Urheber-, Namens-, Persönlichkeit- oder Markenrechte Dritter verletzen oder ein hinreichender Verdacht dafür besteht. Dies gilt auch für Verletzungen strafrechtlicher Vorschriften (z.B. Jugendschutzgesetz). Der Kunde stellt die euro_shopdesign GmbH von jederlei Ansprüchen dritter Personen frei, die durch einen Urheber-, Namens-, Persönlichkeits- oder Markenrechtsverstoß oder sonstige Rechtsverletzungen durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte, Bilder und Grafiken begründet sind. Der Kunde erstattet der euro_shopdesign GmbH jegliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten und Schäden (einschließlich Verteidigungskosten), soweit der Kunde diese Verletzungen zu vertreten hat.
Rechnungen werden am Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, wie folgt zahlbar: – innerhalb 14 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2 % Skonto – innerhalb 30 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an netto. Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die Diskont- und Inkassospesen hat der Käufer zu tragen.
Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlung im Verzug, so werden als Verzugsschaden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens wegen Inanspruchnahme von Bankkredit bleibt vorbehalten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere mit Teilrechnungen in Verzug gerät, einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Auslieferung der Ware zu verlangen. Die Aufrechnung und die Zurückbehaltung fälliger Zahlungsbeträge ist ausgeschlossen, soweit nicht eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung vorliegt.
Der Verkäufer bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch später entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung und bis zur Einlösung aller Wechsel und Schecks. Der Käufer kann jedoch die Waren in Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Der Käufer nimmt eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware für Rechnung des Verkäufers vor, so dass dieser Eigentümer bleibt oder anteiliger Miteigentümer der neuen Sache wird und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware des Verkäufers zu dem Wert der übrigen verarbeiteten Ware. Falls durch die Verarbeitung das Eigentum des Verkäufers oder das anteilige Miteigentum untergehen sollte, so überträgt der Käufer auf den Verkäufer schon jetzt das Eigentum bzw. ein anteiliges Miteigentum an der neuen Sache.
Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Designs, Zusammenstellungen von Farben etc. sowie Modellschutz nach dem Geschmacksmustergesetz genießen. Widerrechtliche Nachahmungen, Vervielfältigung und sonstige Verletzungen der Schutzrechte werden von der Verkäuferin verfolgt und es bleibt die Erhebung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die jeweils aktuellen AGB können Sie jederzeit auf unserer Webseite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist stets der Sitz unserer Firma in Dortmund.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, so wird als zuständig das für die Verkäufer örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Dies gilt auch für Liefer- und Scheckklagen.
